BVerfG, 2 BvR 144/17Beschluss v. 2017-03-15 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die Verbindung zweier Strafverfahren verursachten, in einer etwaigen Verfahrensverzögerung liegenden Verfassungsverstoßes gesehen werden
BVerfG, 1 BvR 309/11Beschluss v. 2017-02-09 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) - Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht aufgrund eines Einlenkens des Gesetzgebers
BVerfG, 2 BvR 1490/16Beschluss v. 2016-12-19 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des Anspruchs auf effektiven fachgerichtlichen Eilrechtsschutz im Ausgangsverfahren (eV-Verfahren gem §§ 935, 940 ZPO) - Verwirkung des Verfügungsgrundes vorliegend unvertretbar
BVerfG, 2 BvR 617/16Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2016-12-13 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
BVerfG, 1 BvR 380/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-08-04 · § 34a Abs 2 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - Gegenstandswertfestsetzung