BVerfG, 2 BvR 1961/13, 2 BvR 1962/13, 2 BvR 1976/13Nichtannahmebeschluss v. 2013-10-14 · § 91 S 1 BVerfGG
(Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen Entscheidungen des VerfG Potsdam, mittelbar gegen § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes <juris: GemFinAusglG BB> richten)
BVerfG, 2 BvR 1470/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-12-06 · § 91 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der von einer ehemaligen sachsen-anhaltinischen Gemeinde erhobenen normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bzgl Regelungen zur Gemeindegebietsreform - Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch Landesverfassungsgericht - Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und Eingemeindung - Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl nur durch Wahlberechtigte
BVerfG, 2 BvR 941/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-05-12 · § 91 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
BVerfG, 2 BvR 272/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-04-13 · § 91 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten