BVerfG, 1 BvR 368/22Beschluss v. 2024-11-13 · § 15a Abs 1 S 1 BVerfGG
Zwischenentscheidung des Senats über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl § 110 Abs 6 BerlHG (RIS: HSchulG BE) - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber Besorgnis der Befangenheit nach § 19 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 BVerfGG
BVerfG, 2 BvR 966/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-09-14 · § 15a Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet
BVerfG, 2 BvR 3/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-12 · § 15a BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Prüfung der Kammerbesetzung auf eine Besetzungsrüge hin
BVerfG, 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10Kammerbeschluss v. 2011-10-11 · § 15a Abs 2 BVerfGG
Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde – zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens