BVerfG, 1 BvR 2852/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-31 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von Kindern gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - mangelnde Alleinvertretungsbefugnis der Mutter nach maßgeblichem argentinischem Zivilrecht - Zudem unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
BVerfG, 2 BvR 2160/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-18 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung - Abwarten des Ausgangs eines anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens zumutbar
BVerfG, 1 BvR 2244/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-17 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch eine Rechtsanwältin
BVerfG, 1 BvQ 89/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-12-16 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz
BVerfG, 1 BvR 2214/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-10 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen die Entziehung des Sorgerechts - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung