BVerfG, 1 BvR 2621/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-05 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den Voraussetzungen einer erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, die bereits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde waren - sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer verfassungsrechtlich relevanten Verzögerung des fachgerichtlichen Verfahrens
BVerfG, 2 BvQ 96/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-12-05 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
BVerfG, 1 BvQ 82/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-11-27 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA bei offensichtlichen Begründungsmängeln der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 1716/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-11-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verlangt die Möglichkeit, zu neuem Parteivorbringen der Gegenseite Stellung zu nehmen, falls das Gericht auf eine begründete Anhörungsrüge hin das Verfahren fortführt und jenes Parteivorbringen bei einer neuen Sachentscheidung berücksichtigen will - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
BVerfG, 1 BvR 2400/17Nichtannahmebeschluss v. 2019-11-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten - Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)