BVerfG, 1 BvR 577/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-12 · § 93a Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte durch das BVerfG - Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG umfasst nicht auch Verfassungsbeschwerden zu Landesverfassungsgerichten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua wegen Fristversäumnis (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie mangelnder Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
BVerfG, 2 BvR 2215/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-12 · § 93a Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an die Begründung eines Rechtsmittels (hier: strafprozessuale Revision) im fachgerichtlichen Verfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie wegen unzureichender Darlegungen hinsichtlich des Subsidiaritätsgrundsatzes
BVerfG, 1 BvR 2297/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-11 · § 93a Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des Sozialstaatsprinzips
BVerfG, 1 BvR 168/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-10 · § 93a Abs 2 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand
BVerfG, 2 BvR 336/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-10 · § 93a Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren