§ 93a BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Fünfzehnter Abschnitt

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(1)

Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

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(2)

Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a).

soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b).

wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

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Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Fünfzehnter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

§ 93a

Zitiert von

§ 22 BVerfGGO 2015

§ 63 BVerfGGO 2015

Rechtsprechung

BVerfG, 1 BvR 2635/19

Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-30 · § 93a Abs 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 1 BvR 556/19

Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-22 · § 93a Abs 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks ("Unser Mitarbeiter des Monats") verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)

BVerfG, 2 BvR 1092/19

Nichtannahmebeschluss v. 2019-06-18 · § 93a Abs 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren

BVerfG, 1 BvR 3/19

Nichtannahmebeschluss v. 2019-02-11 · § 93a Abs 2 BVerfGG

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

BVerfG, 1 BvR 2837/16

Nichtannahmebeschluss v. 2018-07-13 · § 93a Abs 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar

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