§ 12 BVerfGGO 2015

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts · Teil A

(1)

Der Direktor und die Abteilungsleitung „Justizverwaltung“ unterstützen insbesondere die Vorsitzenden der Senate bei der Erledigung der Senatsgeschäfte.

(2)

Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben und sind in Senatsangelegenheiten ausschließlich an die Weisung der Vorsitzenden gebunden.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 15 Abs. 1 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter…

Im selben Abschnitt

§ 15 Abs. 1 BVerfGGO 2015

Der Direktor handelt als Verwaltungsleitung im Auftrag des Präsidenten. Das Nähere regelt eine Verfügung des Präsidenten.

§ 1 Abs. 1 BVerfGGO 2015

Plenum und Präsident arbeiten zur Erfüllung der Aufgaben des Gerichts zusammen.

§ 13 Abs. 1 BVerfGGO 2015

Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen das Mitglied des Gerichts, dem sie zugewiesen sind, bei dessen dienstlicher Tätigkeit. Sie…

§ 14 Abs. 1 BVerfGGO 2015

Die Verteilung der Verwaltungsgeschäfte regelt der Präsident. Bestimmte Geschäfte können dem Direktor allgemein zur selbständigen Erledigung übertragen werden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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