§ 13 Abs. 1 SN-21163Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Die ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes unterrichten den Präsidenten, falls sie durch Urlaub, Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen an…
§ 8 VGHGO SL 2026Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes Vom 21. Januar 2026
Die ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs unterrichten den Präsidenten oder die Präsidentin, falls sie durch Ortsabwesenheit oder Krankheit für…
§ 16 Abs. 3 VGHGO SL 2026Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes Vom 21. Januar 2026
Ist ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs verhindert, so zeigt es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Präsidenten oder der Präsidentin an; die…
§ 103 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Soweit in den §§ 98 bis 102 nichts anderes bestimmt ist, finden auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts die für Bundesrichter geltenden…
§ 48a Abs. 6 DRiGDeutsches Richtergesetz
Während der Dauer des Urlaubs nach Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender…