§ 5 HKEntschGGesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
Der Bund trägt die Aufwendungen nach § 4 dieses Gesetzes.
§ 19 FELEGGesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Die Leistungsaufwendungen und die bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen.
§ 10 Abs. 1 GräbGGesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Der Bund trägt die Aufwendungen, die sich aus §§ 3, 4, 5, 6 und 8 ergeben.
§ 134 Abs. 2 SGB XIVSozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
Der Bund trägt die Ausgaben für Leistungen nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 und Unterabschnitt 3 in voller Höhe.
§ 25 HAuslGGesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
Die aus der Durchführung dieses Gesetzes erwachsenden Kosten trägt der Bund nach Maßgabe eines Gesetzes gemäß Artikel 120 des Grundgesetzes.