§ 4 BVOT

Schriftliche oder elektronische Anweisungen

Bergverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz für Tiefbohrungen, Untergrundspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen (Tiefbohrverordnung - BVOT) Vom 15. Januar 2007 in der für das Saarland geltenden Fassung

§ 4 BVOTKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Soweit diese Verordnung die Aushändigung von schriftlichen oder elektronischen Anweisungen vorsieht, muss ihr Empfang schriftlich oder elektronisch bestätigt werden. Die Empfangsbestätigung ist nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mindestens sechs Monate lang aufzubewahren.

(2)

Bei Änderungen der Betriebsverhältnisse, die die bestehenden schriftlichen oder elektronischen Anweisungen berühren, sind die schriftlichen oder elektronischen Anweisungen den Änderungen anzupassen.

§ 4 BVOT