§ 37 Abs. 3 SVOrgSaarGGesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
Im Falle der Auflösung der Kasse sind ihre Beamten, Beamtenanwärter, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsempfänger vom Saarland oder von saarländischen…
§ 1 Abs. 2 RVOrgRefÜGGesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger treten mit Auflösung des Verbandes Deutscher…
§ 11 Abs. 2 BAPostGGesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Die Bundesanstalt übernimmt ohne Wertausgleich mit Ablauf des 31. Dezember 2012 das vom Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. als…
Art. 19 Abs. 3 SN-18333Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
¹Nach Außerkrafttreten dieses Staatsvertrages ist die Stiftung aufzulösen. ²Bedienstete, die nach Auflösung der Zentralstelle der Stiftung zugewiesen oder von…
§ 19 Abs. 2 BeamtStGGesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenüber der…