§ 19 BWahlG

Einreichung der Wahlvorschläge

Bundeswahlgesetz · Vierter Abschnitt

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

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Vierter Abschnitt

Vorbereitung der Wahl

§ 19

Einreichung der Wahlvorschläge

Zitiert von

Rechtsprechung

Beschluss v. 2017-07-25 · § 19 BWahlG

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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