§ 8 BwKoopG

Weitergeltung von Dienstvereinbarungen

Kooperationsgesetz der Bundeswehr

Die in den Dienststellen im Zeitpunkt der Zuweisung geltenden Dienstvereinbarungen gelten im Kooperationsbetrieb für längstens zwölf Monate als Betriebsvereinbarungen weiter, soweit sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 213 Abs. 3 SGB 5

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Die in den Bundesverbänden am 31. Dezember 2008 jeweils bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in den Gesellschaften des bürgerlichen Rechts als…

Im selben Abschnitt

§ 6 SachsenLBUmwG

Landesbank Sachsen Umwandlungsgesetz

Die in der Sachsen LB im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in der Aktiengesellschaft bis zum Inkrafttreten…

§ 9 BfAIPG

Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft

Die in der Bundesagentur für Außenwirtschaft am 31. Dezember 2008 bestehenden Dienstvereinbarungen gelten für die Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 1 in der…

§ 9 BWpVerwPG

Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

Die in der Bundeswertpapierverwaltung am 31. Juli 2006 bestehenden Dienstvereinbarungen gelten für die Beschäftigten nach § 2 Abs. 1 in der Bundesrepublik…

§ 13 Abs. 1 NRW-28214

Gesetz zur Errichtung der Landesbank Nordrhein-Westfalen und zur Umwandlung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale

Die in der Westdeutschen Landesbank Girozentrale im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels (§ 10) bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in der WestLB…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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