§ 3 BwSchutzG

Zuständigkeiten

Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr · Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Titel 1

§ 3 BwSchutzGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Zuständig für Sammlung und Auswertung der Informationen ist der Militärische Abschirmdienst.

(2)

Zuständig für die Bewertung nach § 2 ist die für die Ernennung oder Heranziehung zuständige Stelle.

§ 3 BwSchutzG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 1

Stärkung des personellen Schutzes

Unterabschnitt 1

Personenüberprüfung

Titel 1

Unterstützte Verfassungstreueprüfung

§ 3

Zuständigkeiten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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