§ 3 Abs. 3 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sind jeweils zugleich zuständige Stelle für die…
§ 5 Abs. 3 BwSchutzGPersonenkreis; Verordnungsermächtigung
§ 1 Absatz 3 Nummer 1 gilt entsprechend.
§ 3 Abs. 7 SächsSÜGSächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Die Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz ist von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen (Geheimschutzbeauftragter).
§ 3 Abs. 3 SiÜpG SL 2021Gesetz Nr. 2035 Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz Vom 7. Juli 2021
Die Verfassungsschutzbehörde ist zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung und mitwirkende Behörde zugleich; sie kann sich der Hilfe anderer…
§ 6 Nr. 3 BwSchutzGDurchführung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes anlässlich der Aktualisierung der Sicherheitserklärung zusätzlich bei der zu…