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§ 17 ContStifG — Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze | Junoda

Inhaltsübersicht

ContStifG

§ 11Verwendung des Stiftungsvermögens § 12Leistungsberechtigte Personen § 13Art und Umfang der Leistungen § 14Verzinsung § 15Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter § 16Gang des Verfahrens § 17Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze § 18Verhältnis zu anderen Ansprüchen

Gesetze·ContStifG·Abschnitt 2·§ 17 ContStifGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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ContStifG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 17 ContStifG

Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

Gesetz über die Conterganstiftung · Abschnitt 2

Leistungen nach diesem Abschnitt sind einkommensteuerfrei. Ansprüche auf solche Leistungen gehören nicht zum sonstigen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes.

§ 17 ContStifGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 17 ContStifG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 2

Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

§ 17

Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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