§ 16 AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
§ 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit…
§ 29 Abs. 3 WertAusglGGesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
Die §§ 26 und 27 sind im Land Berlin nicht anwendbar.
§ 112 Abs. 1 AuslSchuldAbkAGGesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
Für die Anwendung des § 59 treten an die Stelle von § 113 des Lastenausgleichsgesetzes dessen § 150 und an die Stelle des § 58 Abs. 2 bis 4 der § 111 Nr. 3 und…
§ 13 WährUmStAbschlGGesetz zum Abschluß der Währungsumstellung
Im Land Berlin gelten die vorstehenden Bestimmungen mit folgender Maßgabe:
Art 324 Abs. 1 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Artikel 18 II Nr. 3, soweit diese Nummer sich auf § 5 Nr. 5 bezieht, Artikel 19 Nr. 5 Buchstabe b, Nr. 6 bis 9, 12, 34 bis 41, 207, soweit diese Nummer sich auf…