§ 28a Abs. 5 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und…
§ 36 Abs. 12 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens am 7. April 2023 außer Kraft. Bis zu ihrem…
§ 67 Abs. 3 LFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Die Geltungsdauer von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 ist zu befristen; Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 sind aufzuheben, wenn die Gefahr, die…
§ 5 Abs. 4 Nr. 4 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
tritt eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a bis e und g erlassene Rechtsverordnung spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
§ 78 Abs. 3 SVVollzG NRWGesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Die Anordnung gilt höchstens für die Dauer von drei Monaten. Nach Ablauf dieser Zeit ist eine neue Anordnung zu treffen.