§ 6 Abs. 2 InfSchGZustV SL 2016Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Vom 12. September 2016*
Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 11a und Nummer 11b des Infektionsschutzgesetzes sind die…
§ 1 Abs. 2 InfSchGZustV SL 2016Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Vom 12. September 2016*
Zuständige Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes ist die Ortspolizeibehörde, solange nicht die Kreispolizeibehörde oder das…
- OWiZustG SLGesetz über Zuständigkeiten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Vom 5. Dezember 1973*)
Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1…
§ 5 BAIUDBwOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 des Infektionsschutzgesetzes wird auf das Bundesamt für Infrastruktur,…