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CWÜAG — Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen | Junoda

Gesetze·CWÜAGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

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Inhaltsübersicht

Eingangsformel—§ 1Begriffsbestimmungen § 2Beschränkungen § 3Meldepflichten § 3aWeitere Meldepflichten § 4Sicherungspflichten § 5Zuständigkeiten § 6Verarbeitung und Geheimhaltung von Daten § 6aAufklärung von Transferdiskrepanzen, Verordnungsermächtigung § 6bAufzeichnungspflichten § 7Auskunftspflichten § 8Duldung und Unterstützung von Inspektionen § 9Begleitgruppe § 9aBegleitgruppe bei Verdachtsinspektionen § 10Inspektionsbefugnisse § 11Mitwirkungspflichten § 12Durchführung von Inspektionen § 13Vereinbarungen über Einrichtungen § 14Haftung § 14aNichterreichen der Inspektionsziele § 15Bußgeldvorschriften § 16Strafvorschriften § 17Strafvorschriften gegen den Mißbrauch als chemische Waffen § 18Auslandstaten Deutscher § 19Einziehung § 20Befugnisse der Zollbehörden § 20aÜbergangsvorschrift § 21Inkrafttreten

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Stand: 2026-08-31

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