§ 6a CWÜAG
Wer eine Chemikalie einführt oder ausführt und dafür nach einer auf Grund des § 3 erlassenen Rechtsverordnung meldepflichtig ist, hat nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 an der Aufklärung einer von der Organisation festgestellten und dem Auswärtigen Amt von einem anderen Vertragsstaat übermittelten Abweichung zwischen (Transferdiskrepanz) mitzuwirken.
der von Deutschland gemeldeten eingeführten oder ausgeführten Menge dieser Chemikalie
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 können insbesondere Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung und Vorlage geschäftlicher Unterlagen sowie Auskunftspflichten geregelt werden.
zu bestimmen, für welche Chemikalien Transferdiskrepanzen aufzuklären sind,
das Verfahren zur Aufklärung von Transferdiskrepanzen zu regeln.