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§ 16 DADG — Zuständige Bußgeldbehörde nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung | Junoda

Inhaltsübersicht

DADG

§ 1Anwendungsbereich § 2Zuständige Behörde; Aufgaben § 3Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde und Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur § 4Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit anderen Behörden § 5Zulassung von Streitbeilegungsstellen; Verordnungsermächtigung § 6Befugnisse; Beschwerdeverfahren und sonstige Verfahren zur Durchsetzung von Verpflichtungen § 7Ermittlungen § 8Auskunftserteilung § 9Durchsetzung von Verpflichtungen § 10Geschäftsgeheimnisse § 11Vorläufige Anordnungen § 12Verfahrensabschluss; Gebühren § 13Information der Öffentlichkeit § 14Elektronische Kommunikation § 15Bußgeldvorschriften § 16Zuständige Bußgeldbehörde nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung

Gesetze·DADG·§ 16 DADGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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DADG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 16 DADG

Zuständige Bußgeldbehörde nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung

Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung

Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten die für die Verhängung von Geldbußen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. § 43 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

§ 16 DADG

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Stellung im Gefüge

§ 16

Zuständige Bußgeldbehörde nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung

Zitiert von

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Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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