§ 9 Abs. 4 DECHPolVtrUGGerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag der betroffenen Person
Soweit der Einspruch wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung begründet ist, wird die schweizerische Entscheidung für nicht vollstreckbar erklärt. Soweit die…
§ 6 Abs. 2 DECHPolVtrUGBewilligung der Vollstreckung
Soweit die schweizerische Entscheidung in der Bewilligung für vollstreckbar erklärt wird, sind die schweizerische Entscheidung und die Höhe der zu…
Art 4 PolZusuaVtrCHEGGesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
In den Fällen des Artikels 38 Abs. 1 des Vertrages vom 27. April 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die…
§ 10 Abs. 3 DECHPolVtrUGGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
Über die Vollstreckbarkeit der schweizerischen Entscheidung entscheidet das Amtsgericht durch Beschluss. Soweit die Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 1…