§ 3 DECHPolVtrUG

Unzulässigkeit der Vollstreckung

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

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Stellung im Gefüge

§ 3

Unzulässigkeit der Vollstreckung

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Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

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Kommentierung

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Die Vollstreckung einer schweizerischen Entscheidung ist unzulässig

bei Nichtvorliegen der in Artikel 48 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages genannten Voraussetzungen sowie

in den Fällen des Artikels 48 Absatz 4 sowie des Artikels 49 Absatz 1 und 4 Satz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages.

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