§ 50 DesignG

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design · Abschnitt 8

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 50 DesignGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

Sortenschutzgesetz

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Patentgesetz

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Gebrauchsmustergesetz

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

Eine Haftung auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.