§ 50 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 24g GebrMGGebrauchsmustergesetz
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 141a PatGPatentgesetz
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 102a UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 37 Abs. 3 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
Eine Haftung auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.