§ 50 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 37g SortSchG 1985Sortenschutzgesetz
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 102a UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 24g GebrMGGebrauchsmustergesetz
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.