§ 67 DesignG

Einreichung der internationalen Anmeldung

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design · Abschnitt 13

Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 13

Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

§ 67

Einreichung der internationalen Anmeldung

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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