§ 22 DNBGGesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 15 Abs. 1 DSLBUmwGGesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 EGBes725/2003UmsGGesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 8 DBeglGDienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
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