§ 4 FrHfDEG/DUGGesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des seiner Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 11 DGGGesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 22 DNBGGesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 44 SAWGSaarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) Vom 26. November 1997*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 BSWAGGesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.