§ 24 Abs. 1 KGGGesetz Nr. 1021 über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Vom 26. Februar 1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 GFGGesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 GaFGGesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 11 KTFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 GGArt45cGGesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.