§ 5 DGG

Informationspflicht der Bundesnetzagentur

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Die Bundesnetzagentur übermittelt der Europäischen Kommission auf deren Ersuchen alle zur Ausarbeitung des Berichts nach Artikel 35 des Daten-Governance-Rechtsakts erforderlichen Informationen. Die Bundesnetzagentur leitet die übermittelten Informationen nach Satz 1 dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gleichzeitig zur Kenntnis zu.

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§ 5

Informationspflicht der Bundesnetzagentur

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