§ 28 DiätenG

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages · Dritter Abschnitt

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 15 Abs. 1 hinsichtlich der Worte "vom Zeitpunkt der Auslegung an", des § 16 Satz 1, letzter Halbsatz, des § 17 Abs. 1 Satz 2, des § 18 Abs. 2, des § 19 Abs. 2 bis 4, des § 20 Abs. 4, die am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten, mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in Kraft.

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Art VI HypBkGÄndG 5

Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft, Artikel I Nr. 28 bis 31 jedoch erst am Tage nach der Verkündung des Gesetzes.

Art. 30In Abs. 1 SN-1684

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

Art. 8 Abs. 9 5. RBG

Gesetz Nr. 1383 zur Vereinheitlichung und Bereinigung landesrechtlicher Vorschriften (5. RBG) Vom 5. Februar 1997

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend hiervon treten Artikel 3 Abs. 14 und 15 sowie Artikel 7 Abs. 16 und 17 am 1. Januar 1997…

§ 8 DIMRG

Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. § 1 Absatz 1 Satz 2 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

§ 17 Abs. 1 8. ÄndGLAG

Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, mit Wirkung vom…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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