§ 23 Abs. 2 EGovG NRWGesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
Das für Digitalisierung zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten und den Ministerien die zur…
§ 133 Abs. 4 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem für Kommunales zuständigen Ausschuss des Landtags und mit…
§ 13 GPAG NRWGesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt
Das für Kommunales zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 6 Abs. 4 ASEG NRWGesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium kann bestimmen, dass die Bescheide an die teilnehmenden Kommunen unmittelbar durch den Landesbetrieb Information und…
§ 31 LVerbO NRWLandschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. Die erforderlichen…