§ 6 DIMRG

Kuratorium

Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

(1)

In der Satzung muss bestimmt werden, dass das Kuratorium aus ehrenamtlichen Kuratoren besteht und diese entsprechend den Absätzen 2 und 3 zu benennen sind. Stimmberechtigte Mitglieder des Kuratoriums werden für vier Jahre ernannt. Sie können erneut für eine weitere Zeitperiode bestätigt werden. Eine nachfolgende Wiederwahl oder erneute Ernennung ist erst nach einer Zeit von mindestens vier Jahren möglich.

(2)

In der Satzung muss bestimmt werden, dass als Kuratoren mit Stimmrecht benannt werden

aus der Mitgliederversammlung sechs Vertreter oder Vertreterinnen,

vom Deutschen Behindertenrat ein Vertreter oder eine Vertreterin,

aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zwei Mitglieder,

drei vom Bundestag zu benennende Vertreter oder Vertreterinnen wissenschaftlicher Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug,

drei vom Bundestag zu benennende Mitglieder der Zivilgesellschaft,

vom Forum Menschenrechte drei Vertreter oder Vertreterinnen.

(3)

In der Satzung muss bestimmt werden, dass je ein Kuratoriumsmitglied ohne Stimmrecht benannt wird durch:

den Beauftragten oder die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten,

den Beauftragten oder die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt,

den Beauftragten oder die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung,

den Beauftragten oder die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,

das Bundesministerium der Verteidigung,

das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,

das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und

den Bundesrat.