§ 40 Abs. 1 DMBilGAusgleichsforderungen
Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben wird, soweit ihre Vermögenswerte in Anwendung der Bewertungsvorschriften des Unterabschnitts 2 dieses Gesetzes zur…
§ 103 Abs. 5 AuslSchuldAbkAGGesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
Soweit sich der vom 21. Juni 1948 an mit 3 oder 4,5 vom Hundert jährlich verzinsliche Teil der bisher in die Umstellungsrechnung eingestellten…
§ 2 KGUGGesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
Die aus der Umstellung gemäß § 1 entstehenden Ausgleichsforderungen werden ab dem ersten Kalendertag des auf die Umstellung folgenden Kalendervierteljahres…
§ 13 Abs. 4 NtV NRWVerordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen
Die abzuführenden Beträge werden drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres fällig, in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 jedoch frühestens einen Monat nach…
Protokollnotiz RüBürgAVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung über die Verwaltung und Abwicklung von Bundesrückbürgschaften Vom 1. Februar/30. April 1991
Zu Nummer 5: Sofern bei der zuständigen Stelle eines Landes das Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, sind die eingegangenen Beträge innerhalb…