Schlussformel DPMAhtDAnOAnordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlußformel DPAErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlussformel DPMADPostA15AnOAnordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlussformel DPMAWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Schlußformel BMJErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
Der Bundesminister der Justiz