Schlussformel DPMAhtDAnOAnordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlussformel DPMAhnwDAnOAnordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlussformel DPMADPostA15AnOAnordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlußformel BMJErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
Der Bundesminister der Justiz
Schlußformel RHiErsDPAZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
Der Bundesminister der Justiz