Schlussformel DPMAhnwDAnOAnordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlussformel DPMADPostA15AnOAnordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlußformel DPAErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
Die Bundesministerin der Justiz
Schlußformel RHiErsDPAZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
Der Bundesminister der Justiz
Schlussformel BMJGerErnAnOAnordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Die Bundesministerin der Justiz