§ 33 DPMAV

Übergangsregelung für künftige Änderungen

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt · Abschnitt 3

Für Anträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

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