§ 1 DPMAVwKostV

Geltungsbereich

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Für Amtshandlungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, Design- und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht anderweitig durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen Bestimmungen getroffen sind, nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 64a MarkenG

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.

§ 24 Abs. 2 DPMAV

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

Über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach § 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 135 des Patentgesetzes, nach § 11 Abs.…

§ 145 PAO

Patentanwaltsordnung

Die Patentanwaltskammer kann für Amtshandlungen nach diesem Gesetz zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren nach festen Sätzen und Auslagen erheben. Das…

§ 129 PatG

Patentgesetz

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 1 PatKostG

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Die Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach diesem Gesetz…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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