§ 64a MarkenG

Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 3, Abschnitt 4

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.

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§ 64a MarkenG

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Stellung im Gefüge

Teil 3

Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 4

Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 64a

Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

15

BGH, I ZB 56/14

Beschluss v. 2016-01-14 · § 64a MarkenG

Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend nicht substituierbare Waren - BioGourmet

BGH, I ZR 92/08

Urteil v. 2010-01-14 · § 64a MarkenG

Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo

BPatG, 29 W (pat) 32/21

Beschluss v. 2022-10-24 · § 64a MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Teilungsangelegenheit - „Freipaak (Wortmarke)“ – Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung

BPatG, 27 W (pat) 88/10

Beschluss v. 2010-12-14 · § 64a MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung

BGH, I ZR 82/08

Urteil v. 2010-01-14 · § 64a MarkenG

Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr

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Verwaltungsvorschriften

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