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§ 15 DPMAVwKostV — Inkrafttreten, Außerkrafttreten | Junoda

Inhaltsübersicht

DPMAVwKostV

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Eingangsformel—§ 1Geltungsbereich § 2Kosten § 3Mindestgebühr § 4Kostenbefreiung § 5Kostenschuldner § 6Fälligkeit § 7Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht § 8Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme § 9Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten § 10Erstattung § 11Kostenansatz § 12Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung § 13Verjährung, Verzinsung § 14Übergangsregelung § 15Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage(zu § 2 Abs. 1) Kostenverzeichnis

Gesetze·DPMAVwKostV·§ 15 DPMAVwKostVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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DPMAVwKostV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 15 DPMAVwKostV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

§ 15 DPMAVwKostV

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Stellung im Gefüge

§ 15

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

Frühere Fassungen

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