§ 10 Abs. 2 PatKostGGesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Gilt eine Anmeldung oder ein Antrag als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2) oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als zurückgenommen oder erlischt ein…
§ 6 Abs. 2 PatKostGGesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Wird eine Gebühr nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen, oder die…
§ 4 Abs. 2 VRegVVerordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
Wird ein verlangter Vorschuss innerhalb angemessener Frist nicht gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen. Die Frist sowie die Rechtsfolge der…
§ 8 Abs. 1 DaTraGebVVerordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor das Forschungsdatenzentrum mit den Arbeiten für die Datenauswertung und Datenbereitstellung begonnen hat, beträgt die…