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§ 17a DRiG — Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag | Junoda

Inhaltsübersicht

DRiG

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§ 8Rechtsformen des Richterdienstes § 9Voraussetzungen für die Berufungen § 10Ernennung auf Lebenszeit § 11Ernennung auf Zeit § 12Ernennung auf Probe § 13Verwendung eines Richters auf Probe § 14Ernennung zum Richter kraft Auftrags § 15Wirkungen auf das Beamtenverhältnis § 16Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags § 17Ernennung durch Urkunde § 17aNiederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag § 18Nichtigkeit der Ernennung § 19Rücknahme der Ernennung § 19aAmtsbezeichnungen § 20Allgemeines Dienstalter § 21Entlassung aus dem Dienstverhältnis § 22Entlassung eines Richters auf Probe § 23Entlassung eines Richters kraft Auftrags § 24Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Gesetze·DRiG·Teil 1·Abschnitt 3·§ 17a DRiGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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DRiG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 17a DRiG

Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

Deutsches Richtergesetz · Teil 1, Abschnitt 3

Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht zulässig.

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§ 17a DRiG

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Richteramt in Bund und Ländern

Abschnitt 3

Richterverhältnis

§ 17a

Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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