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§ 18 DRiG — Nichtigkeit der Ernennung | Junoda

Inhaltsübersicht

DRiG

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Gesetze
DRiG
Teil 1
Abschnitt 3
§ 18 DRiG

Stand der Konsolidierung: 2026-10-25

NormtextGraph

DRiG — Inhaltsübersicht

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 Richterverhältnis

GesetzBundgeltende Fassung

§ 18 DRiG

Nichtigkeit der Ernennung

Deutsches Richtergesetz · Teil 1, Abschnitt 3

§ 17a § 19

(1)

Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.

(2)

Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung

nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder

(weggefallen)

nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

(3)

Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

§ 17a § 19

§ 18 DRiG

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Rechtsprechung

Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan beteiligten Richter

BVerwG · Beschluss v. 22.08.2013 · 2 AV 5/13 · Abs. 3 · Leitsatz

Verwaltungsvorschriften

VwV-BerFörd

Durchführung des deutsch-österreichischen Vertrages über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 7. Mai 1963 (BGB1. 1964 Teil II S. 220); hier: Berufsförderung, Schwerbeschädigtenausweise und Beschäftigung Schwerbeschädigter

§ 18 DRiGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Zitiert von

§ 35 DRiGDeutsches Richtergesetz§ 35 DRiGVorläufige Untersagung der AmtsgeschäfteZitatstelleIn einem Verfahren nach § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das Gericht auf Antrag dem Richter die Führung…

Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

§ 43 RiG SLGesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975§ 43 RiG SLZuständigkeit des DienstgerichtsZitatstelleNichtigkeit einer Ernennung (§ 18 des Deutschen Richtergesetzes),

Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975

§ 44 SächsRiGSächsisches Richtergesetz§ 44 SächsRiGZuständigkeit des DienstgerichtsZitatstelleNichtigkeit einer Ernennung (§ 18 des Deutschen Richtergesetzes),

Sächsisches Richtergesetz

§ 5 ZustVO JM NRWVerordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz§ 5 ZustVO JM NRWWeitere EntscheidungenZitatstelleEntscheidungen nach den §§ 18, 19 und 27 Deutsches Richtergesetz,

Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz

§ 67 LRiStaG NRWRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen§ 67 LRiStaG NRWZuständigkeit des DienstgerichtsZitatstelleNichtigkeit einer Ernennung (§ 18 des Deutschen Richtergesetzes),

Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Inhaltlich verwandt

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 78 Nr. 3 Buchst. a DRiG

Zuständigkeit des Dienstgerichts

Nichtigkeit einer Ernennung,

§ 11 Abs. 1 BeamtStG

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Die Ernennung ist nichtig, wenn

§ 13 Abs. 1 BBG

Bundesbeamtengesetz