§ 56 DRiG

Einleitung der Beteiligung

Deutsches Richtergesetz · Teil 2, Abschnitt 2

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Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. Dem Antrag sind die Bewerbungsunterlagen und die Personal- und Befähigungsnachweise beizufügen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers oder Richters vorgelegt werden.

KI-Hinweis · Rechtsschutz gegen Präsidialratsstellungnahme

Das BVerwG hat entschieden, dass die Stellungnahme des Präsidialrats gemäß § 56 Abs. 1 DRiG nicht isoliert, sondern nur im Rahmen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ernennung des Mitbewerbers angegriffen werden kann. Dies betrifft die Frage, wie ein abgewiesener Bewerber die Rechtmäßigkeit der Stellungnahme geltend machen kann.

BVerwG, 2 C 35/18

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(2)

Auf Ersuchen eines Mitglieds eines Richterwahlausschusses hat die oberste Dienstbehörde die Stellungnahme zu beantragen.

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Teil 2

Richter im Bundesdienst

Abschnitt 2

Richtervertretungen

§ 56

Einleitung der Beteiligung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerwG, 2 C 35/18

Urteil v. 2019-11-13 · § 56 Abs 1 S 1 DRiG

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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