§ 7 DtA-VÜG

Übergangsmandat des örtlichen Personalrates Bonn

Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der örtliche Personalrat Bonn der Deutschen Ausgleichsbank hat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Zuständigkeiten, die er als örtlicher Personalrat des Dienststellenteils Bonn der Kreditanstalt für Wiederaufbau hätte. Dieses Übergangsmandat endet spätestens mit Wirksamkeit der nächsten Wahlen zum Personalrat in der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 15 Abs. 1 DBGrG

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Die örtlichen Personalräte in den Dienststellen, die als Betriebe oder Betriebsteile auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übergehen, bleiben übergangsweise…

§ 22 Abs. 1 FördbankG SN

Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –

Bis zur Bildung eines Personalrats der Bank wird ein Übergangspersonalrat gebildet. Ihm gehören die Beschäftigten der Bank an, die zum Zeitpunkt des…

Im selben Abschnitt

§ 5 Abs. 1 NRW-28214

Gesetz zur Errichtung der Landesbank Nordrhein-Westfalen und zur Umwandlung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale

Die örtlichen Personalräte in den Betrieben oder Betriebsteilen der Westdeutschen Landesbank Girozentrale behalten ihre Zuständigkeit auch für die Betriebe oder…

§ 14 Abs. 1 DGBankUmwG

Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank

Die Aufgaben der Betriebsräte in den Betrieben und Betriebsteilen der Aktiengesellschaft nehmen die bisherigen örtlichen Personalräte, die Aufgaben des…

§ 4 Abs. 3 DtA-VÜG

Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank

Das Personalstatut der Deutschen Ausgleichsbank tritt außer Kraft. Der Inhalt des § 6 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 und des § 10 Abs. 2 und 3 des Personalstatuts gilt…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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