Schlussformel 1. BMeldDÜVVerordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel 2. BMeldDÜVVerordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VUDat-DVVerordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel MDVMobilitätsdatenverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ESVGDüVVerordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.