Schlussformel MWVVerordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel DüMVVerordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BDWVVerordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZMVVerordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RDVVerordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.