§ 4 DVO-JuSchG

Beteiligte, Anregende

Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

(1)

Beteiligte sind in einem Verfahren: Bei digitalen Diensten sind zusätzlich die Anbieterin oder der Anbieter Beteiligte im Sinne des Satz 1.

die Antragstellerin oder der Antragsteller,

die Urheberin oder der Urheber und

die Inhaberin oder der Inhaber der Nutzungsrechte.

(2)

Anregende im Sinne dieser Verordnung sind die in § 21 Absatz 4 des Jugendschutzgesetzes genannten zur Verfahrensanregung berechtigten Stellen und die zu deren Vertretung berechtigten Personen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 7 Abs. 1 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.

§ 12 Abs. 1 Nr. 4 SGB X

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

Im selben Abschnitt

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a DVO-JuSchG

Beratung, Abstimmung, Entscheidung, Zustellung

die hinzugezogenen Berichterstatterinnen und Berichterstatter,

§ 6 Abs. 1 ThUG

Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

Beteiligte sind der Betroffene und der Antragsteller.

§ 7 Abs. 3 DVO-JuSchG

Verhandlungsgrundsätze

Beteiligte können sich durch eine schriftlich bevollmächtigte Person vertreten lassen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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